Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 09/2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich der mechanischen Belegorganisation und Buchführungshilfe zwischen BuHa.pro, Inh. Mehmet Mustafa Şahin-Brandt, Kantstraße 53, 04275 Leipzig (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher.

§ 2 Art und Umfang der Leistung (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG)

(1) Wir erbringen ausschließlich Leistungen im gesetzlich erlaubten Rahmen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG. Die Leistungen umfassen das mechanische Sortieren, die elektronische Erfassung (Digitalisierung) und die datenmäßige Aufbereitung von Buchhaltungsbelegen (vorbereitende Buchführungshilfe).

(2) Eine steuerliche Beratung, das Kontieren von Belegen, das Buchen laufender Geschäftsvorfälle sowie das Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahresabschlüssen oder Steuererklärungen sind ausdrücklich nicht Bestandteil der Leistung.

(3) Die durch die eingesetzte Software (z. B. Lexware) oder durch uns erzeugten Datensätze stellen lediglich eine technische Arbeitsgrundlage dar. Die endgültige rechtliche Prüfung, Freigabe und Übermittlung an das Finanzamt obliegt allein dem Auftraggeber oder dessen bevollmächtigter steuerlicher Vertretung.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt die für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Unterlagen vollständig, richtig, rechtzeitig und in einem verarbeitbaren Format bereit. Für Unterlagen, die nicht, verspätet, unvollständig oder unleserlich bereitgestellt werden, können wir keine Verarbeitung oder Vollständigkeit gewährleisten.

(2) Wir sind nicht verpflichtet, fehlende Unterlagen eigenständig zu beschaffen. Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätet eingereichte Unterlagen entstehen, hat der Auftraggeber zu vertreten.

(3) Der Auftraggeber ist gesetzlich verpflichtet, die Originalbelege ordnungsgemäß und sicher in seinem eigenen Betrieb aufzubewahren.

(4) Kontierung, Kontenzuordnung und sonstige buchhalterische oder steuerliche Entscheidungen legt und prüft ausschließlich der Auftraggeber (oder seine Steuerberatung). Wir erfassen Belegdaten nur nach den Vorgaben des Auftraggebers. Auch von uns intern eingesetzte KI-Werkzeuge treffen keine solchen Entscheidungen.

§ 4 Automatisierte Verarbeitung

Bei der Verarbeitung können automatisierte Verfahren, insbesondere Texterkennung und softwaregestützte Datenextraktion, eingesetzt werden. Die hierbei erzeugten Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer steuerlichen, buchhalterischen oder sonstigen rechtlich relevanten Verwendung zu prüfen oder durch eine geeignete fachkundige Person prüfen zu lassen. Eine automatisierte Verarbeitung ersetzt keine fachliche Prüfung und begründet keine Zusicherung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder steuerlichen Verwendbarkeit der Ergebnisse.

§ 5 Haftung und Verantwortungsabgrenzung

(1) Der Auftraggeber ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitige Übermittlung der von ihm bereitgestellten Unterlagen und Angaben verantwortlich. Er hat die von uns bereitgestellten Ergebnisse vor ihrer weiteren Verwendung zu prüfen und erkennbare Fehler oder Unvollständigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wir erbringen ausschließlich die im Vertrag beschriebenen technischen und organisatorischen Unterstützungsleistungen, insbesondere die Digitalisierung, Sortierung und technische Erfassung bereitgestellter Unterlagen. Wir übernehmen keine Steuerberatung, keine steuerliche oder rechtliche Prüfung, keine Kontierung, keine Buchungsanweisungen, keine Gewinnermittlung, keine Erstellung oder Übermittlung von Steuererklärungen und keine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung oder Kassenführung.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Pauschalen oder Paketpreisen. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Paketpreise basieren auf dem vereinbarten monatlichen Belegvolumen und Betreuungsaufwand. Bei Überschreitung der Inklusivleistungen erfolgt eine Anpassung gemäß der bei Vertragsschluss vereinbarten Preisliste (z. B. pro Zusatzbeleg).

(3) Rechnungen sind jeweils zum Monatsanfang im Voraus zur Zahlung fällig.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern im Einzelvertrag nicht anders vereinbart, wird der Vertrag über eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen.

(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann anschließend mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

(3) Nach Vertragsende erstellen wir auf Wunsch einen digitalen Datenexport (z. B. im DATEV-Format) zur Übergabe an den Auftraggeber oder dessen Steuerberatung. Hierfür fällt eine Abschlusspauschale von 149,00 € netto an, soweit bei Vertragsschluss vereinbart.

§ 8 Eingesetzte Software und Dienstleister

(1) Wir können zur Erbringung der vereinbarten Leistungen geeignete Software und externe Dienstleister einsetzen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern und zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Drittanbieterdiensten kann außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Wir haften insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit wir eine eigene Pflichtverletzung zu vertreten haben.

(3) Die Einrichtungsleistungen stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar und umfassen keine Tätigkeiten, die eine rechtliche Prüfung des steuerlichen Einzelfalls erfordern.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Leipzig. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.